Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

EEG-Reform 2016 & EEG-Umlage: Förderung von Solaranlagen auf Wohngebäuden in Mieterstrommodellen

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Erst kürzlich wurden durch die KWKG-Reform 2016 (siehe schon HIER) zur Förderung von KWK-Lösungen Förderanreize für Energiedienstleister bei „Quartierlösungen" (u.a. sog. Mieterstrommodelle) eingeführt. Der Gesetzgeber begründete den Förderbedarf damit, dass diese Energiedienstleister im Gegensatz zu reinen Eigenversorgungslösungen im KWK-Bereich die volle EEG-Umlage entrichten. Neues EEG 2016 nähert Mieterstrommodelle den Eigenversorgungsmodellen an Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016)…

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Immobilienkauf: Augen auf bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises

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Beabsichtigt der Immobilienkäufer, den Kaufpreis zu finanzieren, so muss er die Hürde nehmen, dass die finanzierende Bank eine Sicherung im Grundbuch (i.d.R. Finanzierungsgrundschuld) verlangt, er aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, d.h. über den Kaufgegenstand als Sicherungsgegenstand noch nicht selbst verfügen kann. Er braucht also vom Verkäufer dessen Mitwirkung und eine (nach außen beschränkte) Vollmacht zur…

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Mitverkäufer beim Immobilienkauf: Einer patzt, alle verlieren – BGH verschärft Arglisthaftung

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Ausgangslage Gemäß § 444 Alt. 1 BGB kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bislang bestand keine Einigkeit darüber, wie die Vorschrift im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit zu verstehen ist. So gab es eine…

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Zunehmende Relevanz durch Erhöhung der Baudichte und Schließen von Baulücken: Nachbarschaftliches Rechtsverhältnis und Grenzwand

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Die bauliche Nachverdichtung, das Schließen von Baulücken und die Bebauung von Brachflächen werden bekanntlich als geeignete Instrumente angesehen, um den Anforderungen an erhöhte Wohn- und Nutzungsbedarfe gerecht zu werden (siehe zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben hier). Rücken die Nachbarn also baulich zusammen, so erhöht sich die Bedeutung des nachbarschaftlichen Rechtsverhältnisses. Der BGH (Urt. v. 18.12.2015 - V ZR 55/15)…

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Bauträgervertrag: Weitere Rechtssicherheit für Nachzügler bei Mängeln, Gewährleistung, Verjährung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums

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Erneut hat der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - VII ZR 171/15) eine wegweisende Entscheidung zum Bauträgerrecht und Kauf von Wohnungseigentum veröffentlicht und im Vergleich zu den erst kürzlich ergangenen Entscheidungen (siehe hier, und ausführlich hier) weitere praxisrelevante Rechtsfragen geklärt. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Zunächst hat der BGH nun entschieden, was er bislang nur angedeutet hatte: Ansprüche der…

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Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung

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Aufteilung nach WEG Bereits am 22. November 2013 (V ZR 96/12) hatte der BGH für den Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet. Dies soll in der Regel auch bei dem so genannten Erwerbermodell gelten, wenn also…

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Digitales Planen, effizientes Bauen und nachhaltiges Betreiben: Rechtssichere Digitalisierung durch Stufenplan für Life Cycle Building Information Modelling (BIM) – Teil 2/2

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Fortsetzung von Teil 1/2: "Der Schritt hin zur kooperativen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller am Planungs- und Bauprozess Beteiligten kann als „Kulturwandel” verstanden werden und verlangt neue Rollen und Funktionen, um die reibungslose Kooperation zu organisieren. Diese Rollen und Verantwortlichkeiten müssen definiert sein, bevor eine Planung mit BIM beginnt." BMVI, Stufenplan Digitales Planen und Bauen, S. 4. Die…

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Digitales Planen, effizientes Bauen und nachhaltiges Betreiben: Rechtssichere Digitalisierung durch Stufenplan für Life Cycle Building Information Modelling (BIM) – Teil 1/2

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Inhalt Dieser Beitrag ist in zwei Teile aufgeteilt: Teil 1/2: Einleitung Die BIM Methode des BMVI Stufenplans Ziele und Potentiale Adressaten des Stufenplans Teil 2/2: Die geplanten Stufen des BMVI Stufenplans Voraussetzungen Leistungsniveau 1 und Maßnahmen Zwischenfazit Weiterführende Nachweise "Increasingly, sustainability is becoming a requirement rather than just a desirable characteristic, and its pursuit is bound to…

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Neuer ZfIR-Beitrag: Zur Bedeutung konsistenter Vertragsgestaltung im Immobilienrecht und Baurecht

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Was zeichnet gute Vertragsgestaltung aus? Ganz grundlegend: Sie muss konsistent sein. Gerade im Immobilienrecht und Baurecht muss die Vertragsgestaltung, nicht etwa der schönen Form wegen, sondern zur Vermeidung von nicht unerheblichen Rechtsnachteilen, verständlich, stimmig und widerspruchsfrei sein. Dies wiederum setzt voraus, dass man sich der rechtlichen Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Regelungs- und Gestaltungselemente bewusst ist. Hierzu ist…

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Green Building, Sustainable Real Estate Investment, Sustainable Valuation & Efficiency Assessment: Neue Projekte, Berichte und Leitfäden

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"The construction industry is affected by megatrends in four domains: markets and customers, sustainability and resilience, society and workforce, and politics and regulation." World Economic Forum, Industry Agenda: Shaping the Future of Construction - A Breakthrough in Mindset and Technology, 2016, S. 12. Im Folgenden soll es um eine kurze Tour durch einige ausgewählte Neuigkeiten zum - mit den Worten des…

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