Dr. Elmar Bickert

EnEV-Energieausweis & Immobilienanzeige: Update zur Haftung des Ausstellers und Abmahnung des Maklers

21. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Anknüpfend an einen Beitrag vom Beginn des Jahres geben einige neuere instanzgerichtliche Entscheidungen Anlass, ein Update zum Thema Energieausweis & Immobilienanzeige zu bringen: Während die eine Entscheidung zum Zivilrecht meint, dass Energieausweise keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlauben, sehen andere Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen über bzw. aus dem Energieausweis als…

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Pauschalierte Verzugsschäden, Beitreibungs- und Bearbeitungskosten & Mahngebühren: BGH bestätigt Verbraucherschutz bei Zahlungsverzug

20. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat sich der BGH (VIII ZR 239/15) mit der folgenden Klausel beschäftigt, die von einem Versorgungsunternehmen bei Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern (= Kunden) außerhalb der Grundversorgung verwendet wurde: "[…] Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die G. Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden verlangen; dieser wird pauschal mit einem Betrag in Höhe von 5,00 €…

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BGH: Neues zu Kündigungsausschluss, Sonderkündigung, Festlaufzeit und AGB im Mietrecht

17. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH (Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16) hat sich aktuell mit der folgenden Kündigungsausschlussklausel eines Wohnraummietvertrages beschäftigt, wobei die Zeitangabe handschriftlich eingefügt war: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums…

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Insolvenzbedingte Kündigung: Wieso beim Bauvertrag der Auftraggeber das letzte Wort hat

15. Oktober 201617. Juli 2018von Dr. Elmar Bickert

An anderer Stelle (Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag) wurde einmal zum Baurecht gefordert, dass Ausgangspunkt der Rechtsanwendung primär eine sorgfältige Analyse der Besonderheiten des Bauvertrages, der mit ihm verfolgten wirtschaftlichen Zwecke, Interessen und Ziele sowie des involvierten bauvertragsspezifischen Problempotentials sein muss. Diese bauvertragsspezifische Analyse ist sodann die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob und…

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BGH zur Vermieterkündigung bei Zahlungsverzug des Mieters, zur Schonfristzahlung & zur Heizkostenabrechnung

5. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Erneut und gleich mit zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH mit der Frage der Wirksamkeit von vermieterseitigen Kündigungen beschäftigt (siehe schon hier). Zudem gibt es Neues zu den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung (siehe schon hier). Kündigung wegen Verzug mit Mietzahlungen Die Normen (1.) Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 2 Satz 1…

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BGH zur Verkäuferhaftung bei Altlasten(verdacht): Umweltgefährdende Bodennutzung begründet offenbarungspflichtigen Mangel

4. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…

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BGH: Wie der Auftraggeber überhöhte Einheitspreise abwehrt und Mehrkosten und Baumängel geltend macht

2. Oktober 201630. Juni 2020von Dr. Elmar Bickert

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH geben Aufschluss über die Anforderungen an den bauvertraglichen Auftraggeber, der sich gegen eine Vergütungsforderung des Auftragnehmers wehren und/oder Gegenrechte wegen Mängeln/Fertigstellungsmehrkosten geltend machen möchte. Beginnen wir mit dem BGH, Urteil vom 25. August 2016 - VII ZR 193/13, dessen Leitsatz wie folgt lautet: Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten…

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Corporate Responsibility, Sustainability & ESG/CSR-Reporting – Teil 1/2: Leitfäden und Reports der Immobilienwirtschaft

1. Oktober 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Die Bundesregierung hat mit Stand vom 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Es soll die EU-Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Reporting-Richtlinie) umsetzen (Frist bis zum 06. Dezember 2016). Das…

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