THE LEGAL APPROACH
Vereinfacht gesagt verdient ein Makler sein Geld mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen. Aus einem aktuellen BGH-Urteil erfahren wir nun, dass ein Makler dies unter Verzicht auf das maklereigene Produkt versuchte: Das Exposé. Statt dessen übergab er dem Interessenten schlicht das Exposé eines anderen Maklers. Kann der Makler also mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen unter Verwendung…
Schon vor einigen Jahren hat der BGH dem bisweilen im Bauvertragsrecht anzutreffenden Versuch eine Absage erteilt, über die Behauptung einer eigenständigen Rechtsfigur namens "Baugrundrisiko" eine pauschale und unverrückbare Risikotragung des bau-/werkvertraglichen Auftraggebers zu begründen. Solche vom Ergebnis her getriebenen Ansätze sind heute der zutreffenden Erkenntnis gewichen, dass entscheidend die konkreten Umstände des Einzelfalles und die privatautonom getroffenen Vereinbarungen des…
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Betriebskosten-Umlagevereinbarungen zu stellen sind, damit diese auch nach AGB-Recht wirksam sind. Nach einer neuen Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht (Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15) genügt es zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Umlagevereinbarung (auch in Form von AGB) schlicht und ohne nähere Konkretisierung, Definition oder…
Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…
Das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 wird ab dem heutigen 22. April 2016 in New York zur Unterzeichnung ausgelegt und tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Vertragsparteien, auf die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen entfallen, ratifiziert haben. In einer Mitteilung vom 02. März 2016 (COM(2016) 110) hat die Europäische Kommission die Folgen des Abkommens…
Die Bundesregierung hat sich auf die Agenda gesetzt, im Lichte der Pariser Klimaschutzkonferenz einen "Klimaschutzplan 2050" zu erarbeiten, der die weiteren Schritte und Weichenstellungen auf dem Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands skizzieren soll. Dem vorgelagert war ein wissenschaftlich begleiteter Dialogprozess unter Beteiligung von Kommunen, Bundesländern, Verbänden und Bürgerinnen/Bürgern, dessem Ergebnis im März 2016 vorgestellt…
Der BGH (Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14) hat sich anhand eines Bauträgervertrages mit der Frage beschäftigt, ob der Immobilienverkäufer dem Käufer ein Kaufangebot vorformulieren kann, in dem sich der Käufer langfristig an sein Angebot bindet, der Verkäufer das Angebot aber erst annehmen kann (muss), wenn der Käufer mitgeteilt hat, dass die Finanzierung gesichert…
Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…
Forum Nachhaltige Immobilien 
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