Dr. Elmar Bickert

Immobilienkauf & Flächenangaben in Exposés, Immobilienanzeigen und Grundrissen: BGH schränkt Haftung des Verkäufers aus Beschaffenheitsvereinbarung ein

29. Januar 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Noch im Jahr 2012 konnte man einem Beschluss des Bundesgerichtshofes entnehmen, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt. In diesem Sinne hatte nun ein Käufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses den Verkäufer verklagt, da im…

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EnEV 2016, Energieausweis, Immobilienanzeigen, EnEV-Nachweis und Energieberatung: „Neues“ zur Gewährleistung, zur Mangel-Haftung und zum Wettbewerbsverstoß

28. Januar 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…

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Bezahlbares Wohnen und Bauen & Wohnungsbau-Offensive & Förderung , Verdichtung und Baustandards & Immobilienmarktbericht & Mietrechtsreform 2016

15. Januar 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das deutsche Bau- und Wohnungswesen ist weiterhin in Bewegung: Das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat Ende November 2015 seine Empfehlungen vorgelegt, aus denen das BMUB nun eine Wohnungsbau-Offensive ableitet. Passend hierzu hat der Arbeitskreis der Gutachterausschüsse und Oberen Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember 2015 den Immobilienmarktbericht Deutschland 2015 herausgegeben. Zugleich soll im BMJ…

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BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Abschied von der Erheblichkeitsgrenze bei Mietänderungen & Bedeutung bei Aus-/Umbauten und Baukostenzuschüssen

29. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das Thema des Schriftformgebots bei langfristigen Gewerberaummietverträgen hat in diesem Forum bereits einige Blogbeiträge hervorgebracht (siehe zuletzt hier, und die englische Zusammenfassung hier). Zum Jahresausklang hat der BGH nun eine weitere Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht und dabei erneut grundlegende Fragen geklärt (Urt. v. 25.11.2015 - XII ZR 114/14). Grundlagen Nach der ständigen Rechtsprechung des…

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BGH: Bauverzögerung & Vertragsstrafe

22. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat sich mit Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15) zu Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen geäußert und seine bisherige Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt bei der Abnahme zum Teil aufgegeben: Zum Zweck der Vertragsstrafe Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dem Zweck, als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und dem Gläubiger im Verletzungsfall…

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BGH: Zur Bindung des Architekten & Ingenieurs an seine Schlussrechnung bei HOAI-Mindestsatzunterschreitung

17. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Bekanntlich hat der Auftragnehmer nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages seine Leistungen prüfbar endgültig abzurechnen, d.h. die gesamte Vergütung einschließlich vergütungsgleicher Ansprüche darzustellen und den Saldo, der sich durch Abzug der Abschlagszahlungen und ggf. weiteren Zahlungen ergibt, zu ermitteln. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Architekten bzw. Ingenieur, dessen schlussabgerechnetes Pauschalhonorar die Mindestsätze der…

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Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung gegenüber Gemeinden: BGH erweitert Gestaltungsrahmen für Projektentwicklungen mit privaten Investoren

16. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…

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Aktionsprogramm Großprojekte beschlossen: Nachhaltiges Projekt-, Risiko- und Vertragsmanagement & Digitalisierung – auch für andere Bauprojekte

15. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan Großprojekte beschlossen, der von der Reformkommission Großprojekte unter Leitung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet worden war. Nicht weniger als ein "Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau" soll damit gelegt werden. Der Aktionsplan zeigt Grundprinzipien auf, die grundsätzlich geeignet sind, den typischen Projekt-Dreiklang aus Qualität, Kosten und Zeit in effizienter…

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