Kategorie: Projects & Construction

Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln

Veröffentlicht am von

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14) zur Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Pauschalierungsklausel geäußert. Der Auftragnehmer hatte den Auftraggeber auf Kompensation einer Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Aufschläge für Wagnis und Gewinn infolge Mengenabweichungen in Anspruch genommen. Der Auftragnehmer stützte sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B, der Auftraggeber dagegen meinte, diese Regelung…

Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln weiterlesen

EnEV & EWärmeG 2016: Bauministerkonferenz bestätigt nächste Stufe und Reform / Befreiungen für Einrichtungen & Unterkünfte nach AsylG

Veröffentlicht am von

Die Bauministerkonferenz hat den Forderungen einiger Verbände der Wohnungswirtschaft (siehe zu deren Forderungen schon hier) nach einem Moratorium für die weitere Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2016 und nach einer "Lockerung" von bautechnischen Standards eine Absage erteilt. Schnelles Bauen, nicht schlichtes Bauen soll das Ziel sein. Zugleich hat sie eine Optimierung mit dem Ziel einer hohen Klimaschutzwirkung sowie niedriger…

EnEV & EWärmeG 2016: Bauministerkonferenz bestätigt nächste Stufe und Reform / Befreiungen für Einrichtungen & Unterkünfte nach AsylG weiterlesen

„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers

Veröffentlicht am von

Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…

„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers weiterlesen

Planerhaftung und Schadensermittlung bei Baukostenüberschreitung

Veröffentlicht am von

Der Architekt ist bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und die Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu erfragen. Im Rahmen der weiteren Planung muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobegrenzen einhalten, sondern auch die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen. Sehen die Planungen des Architekten ein Bauwerk vor, dessen Errichtung…

Planerhaftung und Schadensermittlung bei Baukostenüberschreitung weiterlesen

BGH stellt Bauvertragsparteien bei Schwarzarbeit weiter schutzlos

Veröffentlicht am von

Der BGH (Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14) setzt seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fort: Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt dann zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB,  wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt…

BGH stellt Bauvertragsparteien bei Schwarzarbeit weiter schutzlos weiterlesen

Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette: Haftungsfalle für den Bauunternehmer?

Veröffentlicht am von

In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…

Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette: Haftungsfalle für den Bauunternehmer? weiterlesen