Kategorie: Real Estate & Commercial

Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung

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Der BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, hat erneut einen Fall zu der Haftung der Immobilienverkäufers aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag entschieden: Grundlagen Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder…

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BGH zum Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum nach der UmwandlungsVO

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Liegt ein Grundstück innerhalb eines sog. sozialen Erhaltungsgebiets und in dem Anwendungsbereich eines Umwandlungsverbots (hier: Berliner Umwandlungsverordnung), so greift eine Verfügungsbeschränkung desjenigen, der Wohnungseigentum begründen möchte. Vom Umwandlungsverbot wird jede Art der Begründung von Wohnungseigentum erfasst, also auch die Begründung durch Teilung gemäß § 8 WEG. Für alle Grundstücke im Bereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1…

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Mangelsymptom beim Kaufvertrag: Wenn die Hinhaltetaktik des Verkäufers zur Haftungsfalle wird

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Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des…

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Vorsicht bei Immobilien-Transaktionen: Nicht alle Regelungen des Mietvertrages gehen auf den Käufer über

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Erst kürzlich wurde zur Vorsicht beim Immobilienkauf geraten. Anlass war eine aktuelle Entscheidung des BGH, wonach ein Übergang von Mietverträgen auf den Immobilienkäufer scheitern kann. Nun hat der BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, anhand der Frage, ob der Immobilienkäufer an ein zwischen Mieter und Verkäufer vereinbartes Ankaufsrecht des Mieters gebunden ist, erneut ein transaktionswichtiges Thema…

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BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts?

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Der BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, hat einen Fall entschieden, in welchem ein Vermieter schriftlich umfangreiche Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Mietshäusern ankündigte, woraufhin ein Mieter erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Mit der Verfügung wurde dem Vermieter die Baumaßnahmen bis zur vollständigen Begutachtung durch einen zu bestellenden Sachverständigen untersagt. Nachdem der Mieter…

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Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht: Bundesregierung kündigt eigenen Reform-Entwurf an

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Am 09. November 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Bundestag zur Beratung übermittelt (BT-Drs. 18/10256). Zum Gesetzentwurf des Bundesrates siehe ausführlich den Beitrag: WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität. Die Bundesregierung hat dies mit…

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KAGB: Zur investmentrechtlichen Belastung des Sondervermögens mit Aufwendungen der Kapitalanlagegesellschaft

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Der BGH hat sich wiederholt mit Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des mit Wirkung vom 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten Investmentgesetzes auseinandergesetzt, die auf Unterlassen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet waren. Nach Ansicht des Klägers stellen diverse Klauseln in Bezug auf den Erwerb und das Halten…

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Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln

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Der BGH (Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16) hat mit vier Grundirrtümern bei der AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen (im konkreten Fall: Gaslieferung) aufgeräumt: Verweis auf "gesetzliche Anpassungsmechanismen"? Der Gedanke scheint aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen verlockend: Anstatt sich der Aufgabe einer AGB-sicheren Vertragsgestaltung zu stellen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Preisanpassungsklauseln zu…

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