Schlagwort: AGB

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 4: Nichts Neues zu starren Fristen

Veröffentlicht am von

In einer weiteren Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 21/13) die Abgrenzungsfrage renoviert/unrenoviert nicht entscheiden müssen, da die Klausel schon aufgrund der ständigen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung unwirksam war: Sie enthielt starre Fristen für die Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Nach der ständigen Rechtsprechung halten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehende vorformulierte…

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 4: Nichts Neues zu starren Fristen weiterlesen

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 2: Unrenovierter Wohnraum

Veröffentlicht am von

Entgegen bisheriger Rechtsprechung ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (1). Die Folgen für den Vermieter sind gravierend: Der Vermieter trägt die Instandhaltungslast im vollen Umfang. Die Unwirksamkeit kann insbesondere auch nicht auf diejenigen Teile der Wohnung beschränkt werden, die dem Mieter unrenoviert…

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 2: Unrenovierter Wohnraum weiterlesen

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 1: Ausgangslage

Veröffentlicht am von

Der BGH hat am 18.03.2015 in gleich drei Entscheidungen (1) die Weichen für die Beurteilung der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln im Wohnraummietrecht neu gestellt bzw. bestätigt. Unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung hat er entschieden, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln und grundsätzlich auch Formularklauseln, in denen Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden, obwohl die Wohnung dem Mieter zum Mietbeginn unrenoviert übergeben worden…

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 1: Ausgangslage weiterlesen

BGH: Zur Unwirksamkeit umfassender Haftungsausschlussklauseln

Veröffentlicht am von

Über einen Mercedes Benz ML 55 AMG kann man in Sachen Nachhaltigkeit sicherlich geteilter Ansicht sein. Für den Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs dieses Typs erwies sich der Kauf jedenfalls in qualitativer Hinsicht als wenig nachhaltig. Schon mit einem Kilometerstand von 59.000 km kam es zu einem Motorschaden. Als er den Kauf rückabwickeln wollte, scheiterte er zunächst an umfassenden Freizeichnungsklauseln des Verkäufers…

BGH: Zur Unwirksamkeit umfassender Haftungsausschlussklauseln weiterlesen