Schlagwort: Mangel

BGH zur Mangelhaftung beim Liefervertrag: Auch höfliche Bitte ohne Zeitvorgabe kann verbindliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sein

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Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15) sollte Verkäufer und Lieferanten aufhorchen lassen. Denn der BGH hat entschieden, dass eine Nachfristsetzung des Kunden zur Nacherfüllung mit all ihren weitreichenden Folgen wie etwa Rücktritt und Schadensersatz schon dann vorliegen kann, wenn manch ein Kundendienst noch von einer unverbindlichen Korrespondenz ausgeht. Nachfristsetzung auch…

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Herstellergarantie und Umweltbeziehungen: Was uns ein manipulierter Audi mit Getriebeproblemen über die kaufvertragliche Mangelhaftung sagt

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"Vorsprung durch Täuschung" - dachte sich wohl ein Halter und trickste beim Kilometerstand eines Audi TT RS Coupé. Ein Käufer erwarb den Wagen "inklusive Audi-Garantie" und es kam wie es kommen musste: Kurz nach dem Kauf zeigten sich Getriebeprobleme und Motorstörungen. Nachdem der Garantiegeber Leistungen aus der Herstellergarantie wegen festgestellter Manipulationen verweigerte, verklagte der Käufer den…

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Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen

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Im Jahr 2016 hat der BGH bereits mehrfach über die Wirksamkeit von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen entschieden. Zuletzt (siehe HIER) hatte er eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag für unwirksam erachtet, die dem einzelnen Erwerber das Recht nimmt, bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums – gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung – selbst zu entscheiden oder durch eine von ihm zu beauftragende (Vertrauens-)…

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Mitverkäufer beim Immobilienkauf: Einer patzt, alle verlieren – BGH verschärft Arglisthaftung

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Ausgangslage Gemäß § 444 Alt. 1 BGB kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bislang bestand keine Einigkeit darüber, wie die Vorschrift im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit zu verstehen ist. So gab es eine…

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Bauträgervertrag: Weitere Rechtssicherheit für Nachzügler bei Mängeln, Gewährleistung, Verjährung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums

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Erneut hat der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - VII ZR 171/15) eine wegweisende Entscheidung zum Bauträgerrecht und Kauf von Wohnungseigentum veröffentlicht und im Vergleich zu den erst kürzlich ergangenen Entscheidungen (siehe hier, und ausführlich hier) weitere praxisrelevante Rechtsfragen geklärt. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Zunächst hat der BGH nun entschieden, was er bislang nur angedeutet hatte: Ansprüche der…

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BGH zur Gewerbemiete: AGB-Risiken bei Minderungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsklauseln

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Die Vertragsklausel Der BGH (Urt. v. 06.04.2016 - XII ZR 29/15) hat sich mit der Vertragsklausel eines Gewerbemietvertrages beschäftigt, nach deren Wortlaut eine Minderung der Miete ebenso wie die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen die Miete ausgeschlossen ist, es sein denn, es handelt sich um Forderungen des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder…

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Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall

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Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…

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Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

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Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…

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Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung

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Hat der Bauträger die Immobilie errichtet und von der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft bereits die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erlangt, so kann er ein Interesse daran haben, weitere Erwerber (sog. Nachzügler) an die erfolgte Abnahme zu binden. Versucht er dies über Allgemeine Geschäftsbedingungen, so muss er nach einem neuen BGH-Urteil Unwirksamkeitsrisiken und Treuwidrigkeitseinwände beachten. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Im…

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Neues zur Haftung des TGA-Fachplaners gegenüber dem Generalplaner in der Leistungskette zum Auftraggeber

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Der Fall In der Leistungskette Fachplaner ⇔ Generalplaner ⇔ Auftraggeber erweist sich die ausgeführte Heizungsanlage als unterdimensioniert, da der Fachplaner seiner technischen Anlagenplanung eine unzutreffende Fassade/einen unzutreffenden k-Wert zugrundegelegt hatte. Während im Verhältnis Generalplaner⇔Auftraggeber das Planungshonorar bezahlt und die Mängelrechte verjährt waren, verklagt der Fachplaner den Generalplaner auf Zahlung von Planungshonorar, der sich mit Gewährleistungsrechten verteidigt. Die Fragen Kann der…

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