Schlagwort: Mangel

Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall

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Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…

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Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

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Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…

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Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung

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Hat der Bauträger die Immobilie errichtet und von der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft bereits die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erlangt, so kann er ein Interesse daran haben, weitere Erwerber (sog. Nachzügler) an die erfolgte Abnahme zu binden. Versucht er dies über Allgemeine Geschäftsbedingungen, so muss er nach einem neuen BGH-Urteil Unwirksamkeitsrisiken und Treuwidrigkeitseinwände beachten. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Im…

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Neues zur Haftung des TGA-Fachplaners gegenüber dem Generalplaner in der Leistungskette zum Auftraggeber

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Der Fall In der Leistungskette Fachplaner ⇔ Generalplaner ⇔ Auftraggeber erweist sich die ausgeführte Heizungsanlage als unterdimensioniert, da der Fachplaner seiner technischen Anlagenplanung eine unzutreffende Fassade/einen unzutreffenden k-Wert zugrundegelegt hatte. Während im Verhältnis Generalplaner⇔Auftraggeber das Planungshonorar bezahlt und die Mängelrechte verjährt waren, verklagt der Fachplaner den Generalplaner auf Zahlung von Planungshonorar, der sich mit Gewährleistungsrechten verteidigt. Die Fragen Kann der…

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BGH zur Haftung beim Immobilienkauf: Wenn Höflichkeiten zum Eigentor werden

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Vorsicht mit übertriebenen Höflichkeiten! So möchte man Immobilienkäufern aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils zurufen, wenn sich Mängel an der Kaufsache gezeigt haben. Denn solche können zum Ausschluss von Rechten gegenüber dem Verkäufer führen, wie der BGH nun entschieden hat. Im Zentrum der BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.12.2015 - V ZR 142/14) steht § 144 BGB, wonach die Anfechtung eines Vertrages ausgeschlossen…

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BGH: Haftungslücke zwischen Architektenhaftung und Pächterverantwortung für bauliche Maßnahmen?

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Beauftragt der Immobilieneigentümer einen Architekten mit Architektenleistungen, die sich als mangelhaft erweisen, so begründen die vom Architekten schuldhaft verursachten Mängel des Architektenwerkes einen dem Eigentümer zu ersetzenden Schaden. Was aber geschieht, wenn der Eigentümer die Immobilie verpachtet und dem Pächter die Verantwortung für bauliche Maßnahmen an der Pachtsache übertragen hat und der Pächter die baulichen sowie die…

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Immobilienkauf & Flächenangaben in Exposés, Immobilienanzeigen und Grundrissen: BGH schränkt Haftung des Verkäufers aus Beschaffenheitsvereinbarung ein

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Noch im Jahr 2012 konnte man einem Beschluss des Bundesgerichtshofes entnehmen, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt. In diesem Sinne hatte nun ein Käufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses den Verkäufer verklagt, da im…

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Rechtsprechungsänderung zu Mietflächenabweichungen: Realität schlägt Vertrag

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Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche  zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…

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