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Betriebskosten umlegen leicht gemacht – oder doch nicht? Neue Entscheidungen, u.a. zu Grundsteuer-Erhöhungen

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Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Betriebskosten-Umlagevereinbarungen zu stellen sind, damit diese auch nach AGB-Recht wirksam sind. Nach einer neuen Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht (Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15) genügt es zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Umlagevereinbarung (auch in Form von AGB) schlicht und ohne nähere Konkretisierung, Definition oder…

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Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall

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Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…

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The Road from Paris (COP21): EU-Kommission bewertet die Folgen des Pariser Klimaschutzabkommens

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Das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 wird ab dem heutigen 22. April 2016 in New York zur Unterzeichnung ausgelegt und tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Vertragsparteien, auf die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen entfallen, ratifiziert haben. In einer Mitteilung vom 02. März 2016 (COM(2016) 110) hat die Europäische Kommission die Folgen des Abkommens…

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Klimaschutzplan 2050: Maßnahmenkatalog zwischen Regulierung, Förderung, Innovation, Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

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Die Bundesregierung hat sich auf die Agenda gesetzt, im Lichte der Pariser Klimaschutzkonferenz einen "Klimaschutzplan 2050" zu erarbeiten, der die weiteren Schritte und Weichenstellungen auf dem Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands skizzieren soll. Dem vorgelagert war ein wissenschaftlich begleiteter Dialogprozess unter Beteiligung von Kommunen, Bundesländern, Verbänden und Bürgerinnen/Bürgern, dessem Ergebnis im März 2016 vorgestellt…

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Kein Deal ohne Finanzierungszusage: Kann der Verkäufer den Käufer dennoch an den Immobilienkaufvertrag binden? Und welche Bedeutung dabei eine Umsatzsteueroption hat

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Der BGH (Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14) hat sich anhand eines Bauträgervertrages mit der Frage beschäftigt, ob der Immobilienverkäufer dem Käufer ein Kaufangebot vorformulieren kann, in dem sich der Käufer langfristig an sein Angebot bindet, der Verkäufer das Angebot aber erst annehmen kann (muss), wenn der Käufer mitgeteilt hat, dass die Finanzierung gesichert…

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Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

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Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…

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Real Estate Transactions under German Law: Latest Information on Liability for Pre-Contractual Information Provided by Sellers and Real Estate Agents

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If an individual selling real estate or its agent provides incorrect information about the real estate prior to the conclusion of the purchase agreement, the seller can generally consider itself exposed to a liability for information based on pre-contractual fault as well as a warranty liability on account of a defect of the purchased object.…

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Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung

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Hat der Bauträger die Immobilie errichtet und von der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft bereits die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erlangt, so kann er ein Interesse daran haben, weitere Erwerber (sog. Nachzügler) an die erfolgte Abnahme zu binden. Versucht er dies über Allgemeine Geschäftsbedingungen, so muss er nach einem neuen BGH-Urteil Unwirksamkeitsrisiken und Treuwidrigkeitseinwände beachten. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Im…

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Neues zur Haftung des TGA-Fachplaners gegenüber dem Generalplaner in der Leistungskette zum Auftraggeber

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Der Fall In der Leistungskette Fachplaner ⇔ Generalplaner ⇔ Auftraggeber erweist sich die ausgeführte Heizungsanlage als unterdimensioniert, da der Fachplaner seiner technischen Anlagenplanung eine unzutreffende Fassade/einen unzutreffenden k-Wert zugrundegelegt hatte. Während im Verhältnis Generalplaner⇔Auftraggeber das Planungshonorar bezahlt und die Mängelrechte verjährt waren, verklagt der Fachplaner den Generalplaner auf Zahlung von Planungshonorar, der sich mit Gewährleistungsrechten verteidigt. Die Fragen Kann der…

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Vertragsstrafe im Liefervertrag – Zum Vorliegen von AGB und zu Wirksamkeitsanforderungen

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Bekanntlich sind die inhaltlichen Anforderungen an AGB auch im B2B-Bereich nicht zu unterschätzen. Um Unwirksamkeitsrisiken nicht erst oder nur im Rahmen der Inhaltskontrolle zu begegnen, treten zwei zu unterscheidende Kriterien in den Fokus, die dazu führen können, dass Klauseln von vornherein der Inhaltskontrolle und damit dem AGB-rechtlichen Unwirksamkeitsrisiko entzogen sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen schon nicht…

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