Kategorie: Real Estate & Commercial

Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an

Veröffentlicht am von

In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…

Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an weiterlesen

Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick

Veröffentlicht am von

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…

Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick weiterlesen

BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam

Veröffentlicht am von

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…

BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam weiterlesen

Wie gewonnen so zerronnen: Vom Abschluss und Fernabsatz-Widerruf eines Immobilien-Maklervertrages

Veröffentlicht am von

In seinen aktuellen Urteilen zeigt der BGH (I ZR 68/15 und I ZR 30/15) zum einen erneut, dass der Abschluss eines Maklervertrages relativ leicht zu bejahen ist. Zum anderen bejaht er aber auch eine bislang nicht entschiedene Lösungsmöglichkeit der (Verbraucher-) Kunden: Das Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzrecht. Zum Vertragsschluss Ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein…

Wie gewonnen so zerronnen: Vom Abschluss und Fernabsatz-Widerruf eines Immobilien-Maklervertrages weiterlesen

BGH zum Kaufrecht: Auch geringfügige Mängel rechtfertigen Zahlungs- und Abnahmeverweigerung

Veröffentlicht am von

Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, hat die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung gestärkt und sowohl einen Zahlungsverzug wie auch einen Annahmeverzug des Käufers verneint, der wegen angeblich nur geringfügiger Mängel seine Leistungen verweigert: Verweigerung der vollständigen Kaufpreiszahlung Gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann im…

BGH zum Kaufrecht: Auch geringfügige Mängel rechtfertigen Zahlungs- und Abnahmeverweigerung weiterlesen

BFH zur Gewerbesteuer im Immobilienrecht: Wann ist die Vermietung eines Einkaufscenters ein Gewerbebetrieb?

Veröffentlicht am von

Wenn Nachhaltigkeit als Voraussetzung im Gesetz formuliert ist, dann geht es um - Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die eher profane Frage des Vorliegens eines Gewerbebetriebes. In diesem Zusammenhang hat der BUNDESFINANZHOF mit seinem Urteil vom 14.7.2016 (IV R 34/13) anschaulich die Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Vermietung von gewerblichen Großimmobilien entschieden, insbesondere für den Fall…

BFH zur Gewerbesteuer im Immobilienrecht: Wann ist die Vermietung eines Einkaufscenters ein Gewerbebetrieb? weiterlesen

Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

Veröffentlicht am von

Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht weiterlesen

BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber

Veröffentlicht am von

Der BGH (Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15) hat sich zur Haftung des Immobilienmaklers gegenüber seinem Auftraggeber geäußert: Das Maklerverhältnis als Treueverhältnis Nach der Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Er wird als Interessenvertreter des Auftraggebers beschrieben, dessen Interessen er wahren muss. Hieraus ergeben sich für den Makler…

BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber weiterlesen