Die Vorschläge für eine erneute Reform des Makler- und Mietrechts mehren sich. Eine Übersicht.
Bestellerprinzip 2017 „extended Version“ & Mietrechtsreform „reloaded“: Haus- und Wohnungskauf bald ohne Maklerprovision – und mit geringeren Kosten?
Kategorie: Real Estate & Commercial
„Kauf wie besichtigt“: Gewährleistungsausschluss oder Konkretisierung der Kaufsache?
Zur Auslegung einer Besichtigungsklausel im Kaufvertrag
Hotelpachtvertrag: Neues zum Schriftformgebot und zur Wirksamkeit einer Schriftform-Heilungsklausel
Zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Pachtsache durch tatsächliche Nutzung & zur Wirksamkeit und zum Inhalt einer Schriftformheilungsklausel.
Immobilienkauf & Wertermittlung: BGH zur Aufklärungspflicht der den Kaufpreis finanzierenden Bank
Der BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, hatte über die Klage des Käufers einer überteuerten Immobilie zu entscheiden, deren Kaufpreis die beklagte Bank finanziert hatte. Hat die finanzierende Bank gegenüber dem Käufer eine Aufklärungspflicht? Überhöhter Kaufpreis Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises, wenn…
Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an
In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…
Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…
BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…
Wie gewonnen so zerronnen: Vom Abschluss und Fernabsatz-Widerruf eines Immobilien-Maklervertrages
In seinen aktuellen Urteilen zeigt der BGH (I ZR 68/15 und I ZR 30/15) zum einen erneut, dass der Abschluss eines Maklervertrages relativ leicht zu bejahen ist. Zum anderen bejaht er aber auch eine bislang nicht entschiedene Lösungsmöglichkeit der (Verbraucher-) Kunden: Das Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzrecht. Zum Vertragsschluss Ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein…
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