THE LEGAL APPROACH
Der BGH hat sich mit Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15) zu Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen geäußert und seine bisherige Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt bei der Abnahme zum Teil aufgegeben: Zum Zweck der Vertragsstrafe Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dem Zweck, als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und dem Gläubiger im Verletzungsfall…
Bekanntlich hat der Auftragnehmer nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages seine Leistungen prüfbar endgültig abzurechnen, d.h. die gesamte Vergütung einschließlich vergütungsgleicher Ansprüche darzustellen und den Saldo, der sich durch Abzug der Abschlagszahlungen und ggf. weiteren Zahlungen ergibt, zu ermitteln. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Architekten bzw. Ingenieur, dessen schlussabgerechnetes Pauschalhonorar die Mindestsätze der…
Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…
Der BGH (Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14) hat heute über die in Berlin geltende Kappungsgrenze entschieden. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Begrenzung von Mieterhöhungen, das bereits vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse galt (siehe schon den Beitrag zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse). Was ist die Kappungsgrenze? Bei Wohnraummietverhältnissen besteht eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen…
In einem vorherigen Beitrag mit dem Titel "Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer", der auch auf Konii.de in gekürzter Form gerne gelesen wurde, war bereits von der Haftungsrelevanz der Angaben und des Verhaltens eine Maklers im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen die Rede. Nun hat der BGH erneut nachgelegt. Der Fall Der BGH…
Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…
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