THE LEGAL APPROACH
Vorsicht mit übertriebenen Höflichkeiten! So möchte man Immobilienkäufern aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils zurufen, wenn sich Mängel an der Kaufsache gezeigt haben. Denn solche können zum Ausschluss von Rechten gegenüber dem Verkäufer führen, wie der BGH nun entschieden hat. Im Zentrum der BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.12.2015 - V ZR 142/14) steht § 144 BGB, wonach die Anfechtung eines Vertrages ausgeschlossen…
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…
Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…
Der BGH (Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 167/14) hat die Frage entschieden, ob die Grundsätze zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch den Erwerber beim Bauträgervertrag auch im Fall des Kaufs einer gebrauchten Wohnung gelten. Was gilt beim Bauträgervertrag? Der Erwerb einer neu errichteten Wohnung (und von sanierten Altbauten) vom Bauträger beurteilt sich nach…
Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…
In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…
Dass aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs Erkenntnisreiches für das allgemeine AGB-Recht kommt, ist nicht neu. Der BGH hat nun (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14) eine Klausel zur Verjährungsverkürzung für unwirksam erklärt, die ausgerechnet dem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) empfohlenen Klauselwerk entspricht. Überarbeitungsbedarf also für das KFZ-Gewerbe. Auch für die Baubranche und den…
Über einen Mercedes Benz ML 55 AMG kann man in Sachen Nachhaltigkeit sicherlich geteilter Ansicht sein. Für den Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs dieses Typs erwies sich der Kauf jedenfalls in qualitativer Hinsicht als wenig nachhaltig. Schon mit einem Kilometerstand von 59.000 km kam es zu einem Motorschaden. Als er den Kauf rückabwickeln wollte, scheiterte er zunächst an umfassenden Freizeichnungsklauseln des Verkäufers…
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