Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

Neue Förderkategorie im KWKG 2016: Ver- / Mieterstrommodelle & Quartierslösungen

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Die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) war auf Grundlage des damaligen Referentenentwurfes bereits Gegenstand eines Beitrages in diesem Forum. Nun hat der Bundestag am 03.12.2015 den vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie überarbeiteten Entwurf verabschiedet (BT-Drucksache 18/6910). Änderungen gab es nur hinsichtlich einzelner Details, wobei eine wichtige Änderung auch den Immobilienbereich betrifft. Ein Regelungsanliegen des Reformvorhabens besteht…

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BGH zu AGB-Grenzen bei Haftungsklauseln [Mindestmengen im Liefervertrag]

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Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…

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Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln

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Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14) zur Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Pauschalierungsklausel geäußert. Der Auftragnehmer hatte den Auftraggeber auf Kompensation einer Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Aufschläge für Wagnis und Gewinn infolge Mengenabweichungen in Anspruch genommen. Der Auftragnehmer stützte sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B, der Auftraggeber dagegen meinte, diese Regelung…

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Rechtsprechungsänderung zu Mietflächenabweichungen: Realität schlägt Vertrag

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Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche  zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…

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EnEV & EWärmeG 2016: Bauministerkonferenz bestätigt nächste Stufe und Reform / Befreiungen für Einrichtungen & Unterkünfte nach AsylG

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Die Bauministerkonferenz hat den Forderungen einiger Verbände der Wohnungswirtschaft (siehe zu deren Forderungen schon hier) nach einem Moratorium für die weitere Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2016 und nach einer "Lockerung" von bautechnischen Standards eine Absage erteilt. Schnelles Bauen, nicht schlichtes Bauen soll das Ziel sein. Zugleich hat sie eine Optimierung mit dem Ziel einer hohen Klimaschutzwirkung sowie niedriger…

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Mietrecht/Berlin: BGH bestätigt Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

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Der BGH (Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14) hat heute über die in Berlin geltende Kappungsgrenze entschieden. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Begrenzung von Mieterhöhungen, das bereits vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse galt (siehe schon den Beitrag zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse). Was ist die Kappungsgrenze? Bei Wohnraummietverhältnissen besteht eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen…

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Immobilienkauf: Haftungsrelevanz von Exposé- und weiteren Maklerangaben

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In einem vorherigen Beitrag mit dem Titel "Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer", der auch auf Konii.de in gekürzter Form gerne gelesen wurde, war bereits von der Haftungsrelevanz der Angaben und des Verhaltens eine Maklers im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen die Rede. Nun hat der BGH erneut nachgelegt. Der Fall Der BGH…

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Wohnungskaufvertrag versus Bauträgervertrag: Haftungsmanagement bei Mängeln am WEG-Gemeinschaftseigentum

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Der BGH (Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 167/14) hat die Frage entschieden, ob die Grundsätze zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch den Erwerber beim Bauträgervertrag auch im Fall des Kaufs einer gebrauchten Wohnung gelten. Was gilt beim Bauträgervertrag? Der Erwerb einer neu errichteten Wohnung (und von sanierten Altbauten) vom Bauträger beurteilt sich nach…

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