THE LEGAL APPROACH
Walter Bau und kein Ende. Ein aktueller Beschluss des BGH vom 6. Oktober 2016 (I ZB 13/15) lässt die Geschichte einer seit 2005 insolventen Baugröße wieder aufleben: Die Walter Bau AG, später fusioniert mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Der Fall Diese beteiligte sich an einer Ausschreibung des thailändischen "Department of Highways" für den Bau und Betrieb einer Autobahn…
Der BGH (Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15) hat sich zur Haftung des Immobilienmaklers gegenüber seinem Auftraggeber geäußert: Das Maklerverhältnis als Treueverhältnis Nach der Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Er wird als Interessenvertreter des Auftraggebers beschrieben, dessen Interessen er wahren muss. Hieraus ergeben sich für den Makler…
Nach dem BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13, kann eine Klausel des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten bzw. Ingenieurs unwirksam sein, die dem Auftraggeber das Recht einräumt, über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 nach der HOAI einseitig zu entscheiden. Im konkreten…
Der BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, hat erneut einen Fall zu der Haftung der Immobilienverkäufers aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag entschieden: Grundlagen Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Grünbuch Energieeffizienz die These (3) aufgestellt, dass die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Energieeffizienz eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Efficiency First erleichtert. An zentraler Stelle wird dabei vom BMWi die Einführung eines Energieeffizienzgesetzes (EnEffG) diskutiert: Ausgangslage: Für das Handlungsfeld Energieeffizienz existiere bislang kein sektorenübergreifender Rechtsrahmen. Idee: Ein Energieeffizienzgesetz könnte eine…
Liegt ein Grundstück innerhalb eines sog. sozialen Erhaltungsgebiets und in dem Anwendungsbereich eines Umwandlungsverbots (hier: Berliner Umwandlungsverordnung), so greift eine Verfügungsbeschränkung desjenigen, der Wohnungseigentum begründen möchte. Vom Umwandlungsverbot wird jede Art der Begründung von Wohnungseigentum erfasst, also auch die Begründung durch Teilung gemäß § 8 WEG. Für alle Grundstücke im Bereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1…
Dass das BMWi und das BMUB unterschiedliche Vorstellungen von Umwelt- und Energiepolitik haben, ist spätestens seit den Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 bekannt. Diese gehen jetzt in die nächste Runde. So hatte das BMWi im August 2016 das Grünbuch Energieeffizienz vorgelegt. Hieran hatte sich ein Konsultationsprozess angeschlossen und Ende 2016 will das BMWi nun einen Bericht zum Dialogprozess vorlegen, auf…
Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des…
Nachdem das BMUB seinen Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 vom 06. September 2016 veröffentlicht und die Ressortabstimmung eingeleitet hatte, hat nun die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 14. November 2016 des Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Mit dem bisherigen Stand hatten wir uns schon beschäftigt. Hier nun die Kernelemente des neuen Entwurfes mit Fokus auf dem Immobilienbereich: Was ist der Klimaschutzplan? Der Klimaschutzplan 2050 soll die…
Das BMUB hat am 24. November 2016 verlauten lassen: "Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen" (siehe nachstehenden Screenshot vom 24.11.2016). Diese bemerkenswerte Fähigkeit, die…
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