Energieeffizienz und Adaption des Klimawandels: Neue Regelungstendenzen

Die Energieeffizienz und die Adaption des Klimawandels stellen wesentliche Merkmale nachhaltiger Immobilien bzw. des Nachhaltigkeitsansatzes als solches dar. Sie werden folglich in den GRESB Green Bond Guidelines for the Real Estate Sector (2015, S. 3 f.) als zwei von acht Charakteristika aufgeführt. Immobilie ⇒ Umwelt Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz von Immobilien geht es im Wesentlichen um…

Haftungsmanagement im Mietrecht: Zur Minderung und Zurückbehaltung der Miete bei Mängeln

Erst kürzlich wurde zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen berichtet. Der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14) hat nun die Grundsätze des Haftungsmanagements im Mietrecht bei Mängeln des Mietobjekts (hier: Wohnraum) fortgeschrieben: Zum Nebeneinander von Minderung und Zurückbehaltung der Miete Ist die Mietsache mangelhaft, so wird die Miete gemäß § 536 Abs. 1…

Zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen

Der BGH (Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14) hat die Leitlinien für die Frage der Haftung von Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache fortgeschrieben (siehe schon zum Kündigungsrecht des Vermieters). Im Besonderen geht es um die Frage, wer bei einem Gewerberaummietvertrag für Umsatzeinbußen des Mieters verantwortlich ist, die dieser infolge…

Planerhaftung und Schadensermittlung bei Baukostenüberschreitung

Der Architekt ist bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und die Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu erfragen. Im Rahmen der weiteren Planung muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobegrenzen einhalten, sondern auch die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen. Sehen die Planungen des Architekten ein Bauwerk vor, dessen Errichtung…

BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Vertragsschluss, Vertragsübernahme und Verlängerungsoption

Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…

BGH stellt Bauvertragsparteien bei Schwarzarbeit weiter schutzlos

Der BGH (Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14) setzt seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fort: Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt dann zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB,  wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt…

BGH stärkt Vermieterposition bei sog. „Umweltfehlern“

Dieser Beitrag setzt den vorherigen Beitrag zur Frage "Kinderlärm = Mietmangel" fort und stellt die weiteren BGH-Grundsätze zur Bedeutung von Geräuschimmissionen im mietrechtlichen Gewährleistungsrecht dar. In der im vorherigen Beitrag bereits dargestellten Entscheidung klärt der BGH die bislang umstrittene Frage, welche Maßstäbe an die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters anzulegen sind, wenn nachträglich Geräuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte…