THE LEGAL APPROACH
Das BMWi stellt aktuell unter dem Titel "Energetisch sanieren und profitieren" mit Verweis auf den dena-Gebäudereport 2015 fest, dass 63 % der Wohngebäude in Deutschland vor 1979 und damit vor Inkrafttreten der 1. Wärmeschutzverordnung gebaut wurden und dass diese Gebäude rund 70 % der Energie aller Wohngebäude verbrauchen, eine zweite große Baustelle veraltete Heizungsanlangen sind. Schon…
Exkurs in die internationale Politik, ein Blick auf die Abschlusserklärung zum G7-Gipfel vom 7.-8. Juni 2015 (Leaders' Declaration G7 Summit 7-8 June 2015), auszugsweise zu den Themen Klimawandel, Ressourceneffizienz und nachhaltige Entwicklung: Einleitung & Ausblick "Das Jahr 2015 ist ein Meilenstein für Fragen der internationalen Zusammenarbeit und nachhaltigen Entwicklung. Die VN-Klimakonferenz in Paris (COP21) ist…
In Sachen Maklergeschäft wird derzeit vor allem über das neue sog. Bestellerprinzip diskutiert: "Wer bestellt, der bezahlt." Gilt aber auch der Grundsatz: "Wer bestellt, der haftet"? Beauftragt ein Immobilieneigentümer einen Makler oder sonst einen Vermittler mit der Vermarktung, der Vermittlung bzw. dem Vertrieb von Immobilien, so können sich besondere Haftungsrisiken ergeben, die unter dem Gesichtspunkt…
A new real estate law update concerning the duty to maintain the condition of leased property under residential and commercial landlord-tenant law as well as current information on real estate leasing contracts is published by SPB: Update German Real Estate Law 06_2015 © Copyright by Dr. Elmar Bickert
Der BGH (Urt. v. 22.04.2015 - XII ZR 55/14) hat sich mal wieder zu den Anforderungen des mietrechtlichen Schriftformgebots geäußert und seine Rechtsprechung fortgeschrieben: Die grundlegenden Anforderungen des Schriftformgebots Nach § 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB müssen Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die gesetzliche Schriftform wahren. Das ist dann der…
In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…
Im letzten Teil der Reihe "Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln" blicken wir zunächst kurz zurück auf die aktuellen Entscheidungen des BGH Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 2: Unrenovierter Wohnraum Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 3: Quotenabgeltungsklauseln Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 4: Nichts Neues zu starren Fristen und stellen nochmals fest, dass diese zum Wohnraummietrecht ergangen sind. Es…
Dass aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs Erkenntnisreiches für das allgemeine AGB-Recht kommt, ist nicht neu. Der BGH hat nun (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14) eine Klausel zur Verjährungsverkürzung für unwirksam erklärt, die ausgerechnet dem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) empfohlenen Klauselwerk entspricht. Überarbeitungsbedarf also für das KFZ-Gewerbe. Auch für die Baubranche und den…
Am 22. April 2015 sind die Änderungen des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Energieeffizienz durch wirtschaftliche und angemessene Maßnahmen kostenwirksam zu steigern, wobei unter Energieeffizienz das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zum Energieeinsatz verstanden wird und Maßnahmen dann als wirtschaftlich…
Wird das Mietobjekt bei Vertragsende in einem Zustand zurückgegeben, der zwar schon Abnutzungs- und Gebrauchsspuren aufweist, sind aber die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so mag der Vermieter ein Interesse daran haben, den Mieter zumindest anteilig an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen. Hierzu dienen sog. Quotenabgeltungsklauseln. Sie übertragen dem Mieter einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für…
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