EnEV-Energieausweis & Immobilienanzeige: Update zur Haftung des Ausstellers und Abmahnung des Maklers

Anknüpfend an einen Beitrag vom Beginn des Jahres geben einige neuere instanzgerichtliche Entscheidungen Anlass, ein Update zum Thema Energieausweis & Immobilienanzeige zu bringen: Während die eine Entscheidung zum Zivilrecht meint, dass Energieausweise keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlauben, sehen andere Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen über bzw. aus dem Energieausweis als…

BGH zur Verkäuferhaftung bei Altlasten(verdacht): Umweltgefährdende Bodennutzung begründet offenbarungspflichtigen Mangel

Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…

Mangelhaftung beim Immobilienkauf: Neues zu Werbeangaben, zur Altbausubstanz im Neubau, zum Haftungsausschluss und zur Arglist

Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung beim Immobilienkauf fortgeschrieben (siehe auch schon den Beitrag Real Estate Transactions under German Law: Latest Information on Liability for Pre-Contractual Information Provided by Sellers and Real Estate Agents). Hinter seinem neuen Leitsatz stehen bemerkenswerte Feststellungen - neue und bereits bekannte: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel…

Architektenhaftung und Mitverschulden des Auftraggebers bei Planungs- und Überwachungsmängeln: Wer haftet wem für überlassene Unterlagen und Pläne?

Beauftragt der Auftraggeber mehrere unterschiedliche Architekten/Ingenieure mit der (Fach-) Planung und Überwachung des Bauprojekts, so bilden sich im Geflecht der Aufgabenverteilungen und Vertragsverhältnisse Schnittstellen, an denen eine (Mit-) Verantwortung des Auftraggebers für Planungs- und Überwachungsmängel entstehen kann und welche daher einer besonderen Beachtung im Rahmen der Vertragsgestaltung und des Vertragsmanagements bedürfen. Der BGH (Urt. v. 14.07.2016 -…