Schlagwort: Haftung

Baugrund- und Bodenrisiken: Zur Unwirksamkeit der Risikoübertragung auf den Auftraggeber in AGB

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Schon vor einigen Jahren hat der BGH dem bisweilen im Bauvertragsrecht anzutreffenden Versuch eine Absage erteilt, über die Behauptung einer eigenständigen Rechtsfigur namens "Baugrundrisiko" eine pauschale und unverrückbare Risikotragung des bau-/werkvertraglichen Auftraggebers zu begründen. Solche vom Ergebnis her getriebenen Ansätze sind heute der zutreffenden Erkenntnis gewichen, dass entscheidend die konkreten Umstände des Einzelfalles und die privatautonom getroffenen Vereinbarungen des…

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Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall

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Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…

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Neues zur Haftung des TGA-Fachplaners gegenüber dem Generalplaner in der Leistungskette zum Auftraggeber

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Der Fall In der Leistungskette Fachplaner ⇔ Generalplaner ⇔ Auftraggeber erweist sich die ausgeführte Heizungsanlage als unterdimensioniert, da der Fachplaner seiner technischen Anlagenplanung eine unzutreffende Fassade/einen unzutreffenden k-Wert zugrundegelegt hatte. Während im Verhältnis Generalplaner⇔Auftraggeber das Planungshonorar bezahlt und die Mängelrechte verjährt waren, verklagt der Fachplaner den Generalplaner auf Zahlung von Planungshonorar, der sich mit Gewährleistungsrechten verteidigt. Die Fragen Kann der…

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BGH zur Haftung beim Immobilienkauf: Wenn Höflichkeiten zum Eigentor werden

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Vorsicht mit übertriebenen Höflichkeiten! So möchte man Immobilienkäufern aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils zurufen, wenn sich Mängel an der Kaufsache gezeigt haben. Denn solche können zum Ausschluss von Rechten gegenüber dem Verkäufer führen, wie der BGH nun entschieden hat. Im Zentrum der BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.12.2015 - V ZR 142/14) steht § 144 BGB, wonach die Anfechtung eines Vertrages ausgeschlossen…

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Immobilienkauf & Flächenangaben in Exposés, Immobilienanzeigen und Grundrissen: BGH schränkt Haftung des Verkäufers aus Beschaffenheitsvereinbarung ein

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Noch im Jahr 2012 konnte man einem Beschluss des Bundesgerichtshofes entnehmen, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt. In diesem Sinne hatte nun ein Käufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses den Verkäufer verklagt, da im…

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EnEV 2016, Energieausweis, Immobilienanzeigen, EnEV-Nachweis und Energieberatung: „Neues“ zur Gewährleistung, zur Mangel-Haftung und zum Wettbewerbsverstoß

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Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…

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Immobilienkauf: Haftungsrelevanz von Exposé- und weiteren Maklerangaben

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In einem vorherigen Beitrag mit dem Titel "Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer", der auch auf Konii.de in gekürzter Form gerne gelesen wurde, war bereits von der Haftungsrelevanz der Angaben und des Verhaltens eine Maklers im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen die Rede. Nun hat der BGH erneut nachgelegt. Der Fall Der BGH…

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Wohnungskaufvertrag versus Bauträgervertrag: Haftungsmanagement bei Mängeln am WEG-Gemeinschaftseigentum

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Der BGH (Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 167/14) hat die Frage entschieden, ob die Grundsätze zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch den Erwerber beim Bauträgervertrag auch im Fall des Kaufs einer gebrauchten Wohnung gelten. Was gilt beim Bauträgervertrag? Der Erwerb einer neu errichteten Wohnung (und von sanierten Altbauten) vom Bauträger beurteilt sich nach…

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Planerhaftung und Schadensermittlung bei Baukostenüberschreitung

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Der Architekt ist bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und die Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu erfragen. Im Rahmen der weiteren Planung muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobegrenzen einhalten, sondern auch die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen. Sehen die Planungen des Architekten ein Bauwerk vor, dessen Errichtung…

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Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer

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In Sachen Maklergeschäft wird derzeit vor allem über das neue sog. Bestellerprinzip diskutiert: "Wer bestellt, der bezahlt." Gilt aber auch der Grundsatz: "Wer bestellt, der haftet"? Beauftragt ein Immobilieneigentümer einen Makler oder sonst einen Vermittler mit der Vermarktung, der Vermittlung bzw. dem Vertrieb von Immobilien, so können sich besondere Haftungsrisiken ergeben, die unter dem Gesichtspunkt…

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